Nutzungsbedingungen der Plattform Vergabematrix
Fassung 3 vom 02.10.2026
Ergänzt am 03.10.2026 um § 4 Abs. 4a (weitere Anmeldewege), ohne neuen Fassungsstand.
§ 1 Geltungsbereich und Parteien
(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Vergabematrix“ unter www.alpha-quadrat.de/partner/vergabe (im Folgenden „Plattform“).
(2) Betreiberin ist die Alpha Quadrat Bauplanung & Projektmanagement UG (haftungsbeschränkt), Am Adamshäuschen 31, 42111 Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal HRB 37161, vertreten durch den Geschäftsführer Yankhoba Momodou Osterholzer, E-Mail info@alpha-quadrat.de (im Folgenden „Alpha Quadrat“).
(3) Nutzer sind Architektur-, Ingenieur- und Fachplanungsbüros sowie selbständige Fachleute, die sich anmelden (im Folgenden „Partner“). Die Plattform richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher werden über die Plattform nicht angesprochen.
(4) Alpha Quadrat ist nicht Mitglied einer Architektenkammer, nicht in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen eingetragen und führt die Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht. Fachlich verantwortlich für Architektenleistungen von Alpha Quadrat ist Dipl.-Ing. Lazaros Amperidis, Architekt, Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Mitgliedsnummer 32316, der als freier Mitarbeiter tätig ist.
(5) Für die Zusammenarbeit in einem konkreten Vergabeverfahren gelten zusätzlich der Kooperationsrahmen Vergabe und die Einzelverträge des Verfahrens. Bei Widersprüchen gehen die Einzelverträge für ihr Verfahren diesen Bedingungen vor. Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht.
§ 2 Leistungen der Plattform
(1) Über die Plattform kann der Partner
- seine Berufsgruppe wählen und Angaben zu Büro, Mitarbeitenden, Referenzen und Nachweisen hinterlegen und pflegen,
- öffentliche Vergabeverfahren für Planungsleistungen einsehen, insbesondere nach der Vergabeverordnung (VgV), für die Alpha Quadrat Partner sucht,
- je Verfahren und Los sein Interesse zusagen oder absagen,
- Fristen, Aufgaben und von Alpha Quadrat vorausgefüllte Unterlagen einsehen, prüfen und freigeben,
- Erklärungen und Verträge elektronisch über den Dienst signNow unterschreiben.
(2) Alpha Quadrat nimmt an Verfahren als Bieter mit Nachunternehmern oder als federführendes Mitglied einer Bietergemeinschaft teil. Die Rolle des Partners (Mitglied einer Bietergemeinschaft, Nachunternehmer, Eignungsverleiher, benannte Person) wird je Verfahren vereinbart.
(3) Angaben zu Verfahren (Fristen, Anforderungen, Zuschlagskriterien) übernimmt Alpha Quadrat mit Sorgfalt aus Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen. Maßgeblich sind allein die Unterlagen und Mitteilungen der Vergabestelle.
(4) Vorausgefüllte Unterlagen beruhen auf den Angaben des Partners. Der Partner prüft sie vor der Freigabe. Nach der Freigabe ändert Alpha Quadrat eine Unterlage nur mit erneuter Freigabe.
(5) Unterschreiben darf nur der Partner selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person. Alpha Quadrat setzt keine Unterschriften und keine Unterschriftsbilder des Partners ein. Verlangt eine Vergabestelle eine bestimmte Form, etwa eine qualifizierte elektronische Signatur, wird sie gesondert eingeholt.
(6) Verfahren mit Verschlusssachen (etwa „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“) werden nicht über die Plattform bearbeitet.
(7) Alpha Quadrat entwickelt die Plattform weiter und kann Funktionen ändern, solange der Zweck nach Absatz 1 erhalten bleibt. Eine ständige Verfügbarkeit schuldet Alpha Quadrat nicht.
§ 3 Keine Zusage von Aufträgen, keine Teilnahmepflicht
(1) Die Aufnahme begründet keinen Anspruch darauf, dass Alpha Quadrat Verfahren vorstellt, den Partner in ein Angebot aufnimmt oder dass Aufträge entstehen. Über den Zuschlag entscheidet allein der Auftraggeber.
(2) Der Partner ist nicht verpflichtet, an einem Verfahren teilzunehmen. Er kann jede Anfrage ohne Begründung absagen.
(3) Der Partner bleibt frei, für andere Auftraggeber tätig zu sein und sich an anderen Verfahren allein oder mit Dritten zu beteiligen. Grenzen ergeben sich nur aus § 8 für das jeweilige Verfahren und Los.
§ 4 Aufnahme, Prüfung, Aktualisierung
(1) Nach der Anmeldung prüft Alpha Quadrat die Angaben des Partners, insbesondere
- die Eintragung in die Liste der zuständigen Kammer, soweit die gewählte Berufsgruppe sie voraussetzt,
- die geführte Berufsbezeichnung,
- die Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen und Laufzeit,
- Nachweise und Qualifikationen, die für die Berufsgruppe üblich sind.
Alpha Quadrat kann Belege anfordern. Über die Freigabe entscheidet Alpha Quadrat. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(2) Unternehmen, die Bauleistungen ausführen oder Bauprodukte herstellen oder vertreiben, werden nicht aufgenommen, weil Planungsleistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen zu vergeben sind (§ 73 Abs. 3 VgV). Dasselbe gilt für Büros, bei denen diese Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.
(3) Der Partner führt nur Berufsbezeichnungen, zu denen er berechtigt ist, und macht wahre und vollständige Angaben. Er hält seine Angaben aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit, insbesondere
- den Wegfall oder die Änderung einer Kammereintragung,
- das Ende, die Kündigung oder eine Herabsetzung der Berufshaftpflichtversicherung,
- den Eintritt eines Ausschlussgrundes nach §§ 123, 124 GWB oder von Umständen, die einen solchen Grund begründen können,
- Änderungen bei benannten Personen, etwa ein Ausscheiden oder fehlende Verfügbarkeit.
Ob ein Ausschlussgrund vorliegt, beurteilt der Partner selbst (§ 11).
(4) Die Anmeldung erfolgt mit einem Konto bei Google oder Microsoft. Der Partner bestimmt, welche Personen für ihn Zugang erhalten, und sorgt dafür, dass sie diese Bedingungen einhalten. Zugänge sind persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden.
(4a) Ergänzung vom 03.10.2026 zu Absatz 4: Die Anmeldung ist außerdem mit E-Mail-Adresse und selbst gewähltem Passwort, mit einem Anmeldelink per E-Mail und, sobald Alpha Quadrat diesen Weg freischaltet, mit einem Konto bei Apple möglich. Alle Wege führen bei derselben E-Mail-Adresse zum selben Zugang. Ein Passwort gehört zum persönlichen Zugang nach Absatz 4; der Nutzer hält es geheim und ändert es, wenn er einen Missbrauch vermutet. Alpha Quadrat speichert Passwörter nicht im Klartext, sondern nur als nicht umkehrbaren Prüfwert. Vom Anwalt prüfen: ob diese Ergänzung als Änderung nach § 15 Abs. 1 gilt und einer Zustimmung bedarf.
(5) Erklärungen, die der Partner in der Plattform abgibt (Zusage, Absage, Freigabe, Teilnahme- und Konflikterklärung), werden mit Zeitpunkt und Nutzer protokolliert. Der Partner erhält jeweils eine Bestätigung per E-Mail.
§ 5 Referenzen und Angaben zur Eignung
(1) Referenzen müssen wahr, vollständig und nachprüfbar sein. Der Partner gibt je Referenz an, welche Leistungen er selbst erbracht hat (Leistungsphasen, Anteil, Zeitraum), ob es sich um eine Referenz des Büros oder eine persönliche Referenz handelt und ob der Referenzgeber einer Nennung zugestimmt hat. Bei Referenzen aus einer Arbeitsgemeinschaft kennzeichnet er seinen Anteil.
(2) Namen privater Bauherren und Ansprechpartner bei Auftraggebern gibt der Partner nur an, wenn er dazu berechtigt ist.
(3) Alpha Quadrat setzt Referenzen, Personal oder andere Kapazitäten eines Partners in einem Angebot nur ein, wenn der Partner in diesem Auftrag die Leistung erbringt, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV). Referenzen ohne eigene Leistungsbeteiligung werden nicht verwendet.
(4) Unrichtige Angaben können zum Ausschluss des ganzen Teams aus dem Vergabeverfahren führen (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB). Der Partner stellt Alpha Quadrat von Nachteilen frei, die aus von ihm schuldhaft unrichtig gemachten Angaben entstehen.
§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte
(1) Der Partner räumt Alpha Quadrat an den Inhalten, die er hochlädt (Angaben, Referenzen, Pläne, Fotos, Logos, Lebensläufe, Nachweise), ein einfaches, nicht übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Es ist auf folgende Zwecke beschränkt:
- Prüfung, ob der Partner zu einem Verfahren passt,
- Erstellung und Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Verfahren, für die der Partner zugesagt hat, einschließlich der Weitergabe an die Vergabestelle und an die Mitglieder des Teams nach § 8,
- Dokumentation des Verfahrens.
(2) Eine andere Nutzung, insbesondere eine Veröffentlichung auf der Internetseite, in Präsentationen oder Werbeunterlagen, findet nur statt, wenn der Partner eine gesonderte Einwilligung zur Veröffentlichung unterschrieben und den konkreten Text in Textform freigegeben hat. Die Freigabe gilt je Veröffentlichung.
(3) Der Partner sichert zu, dass er die nötigen Rechte an den Inhalten hat, insbesondere von Fotografen, abgebildeten Personen und Bauherren. Er stellt Alpha Quadrat von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung beruhen.
(4) Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung der Inhalte. Bereits abgegebene Teilnahmeanträge und Angebote sowie Unterlagen, die Alpha Quadrat aufbewahren muss, bleiben unberührt.
(5) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte auf der Plattform können an info@alpha-quadrat.de gerichtet werden.
§ 7 Vergütungsgrundsätze
(1) Für Aufnahme, Profil und Nutzung der Plattform zahlt der Partner nichts.
(2) Für Aufträge, die der Partner unmittelbar von einem Auftraggeber erhält, zahlt er Alpha Quadrat nichts. Das gilt immer für seine eigene Akquisition und seine Bestandskunden. Alpha Quadrat verlangt keine Provision, keine Vermittlungsgebühr und keine Beteiligung an Umsatz oder Gewinn des Partners, auch nicht über Beratungs-, Lizenz- oder ähnliche Verträge. Einzige Ausnahme ist die Beteiligung nach § 6a des Partnervertrags, wenn der Partner dort Modell A gewählt hat: Beauftragt ihn ein Kunde unmittelbar, der ihm durch Alpha Quadrat bekannt geworden ist, erhält Alpha Quadrat 20 Prozent des Nettohonorars dieses Auftrags, wenn es dazu eine eigene Leistung erbracht hat, sonst 10 Prozent, jeweils für Aufträge innerhalb von 24 Monaten nach dem ersten durch Alpha Quadrat hergestellten Kontakt. Im Modell B entsteht keine Beteiligung.
(3) Vergütungen entstehen nur in einem gemeinsamen Verfahren. Sie werden im Einzelvertrag vor Leistungsbeginn in Textform vereinbart. Es gelten folgende Grundsätze:
- Nachunternehmer: Der Partner erhält sein Honorar als Eurobetrag im Einzelauftrag für seinen Leistungsteil. Grundlage ist der Partnervertrag mit Wahlmodell (Stand 30.09.2026). Im Modell A (Partner mit Beteiligung) erhält der Partner 80 Prozent des Nettohonorars, das im Auftrag zwischen Alpha Quadrat und dem Auftraggeber auf seinen Leistungsteil entfällt; Alpha Quadrat verbleiben 20 Prozent. Im Modell B (Partner im Netzwerk) wird die Vergütung im Einzelauftrag vereinbart. Ist kein Modell gewählt, gilt Modell B. Maßgeblich ist das Modell, das im unterschriebenen Partnervertrag angekreuzt ist; die Plattform zeigt es nach der Angabe des Partners an. Hat der Partner einen Vertrag mit einer anderen Aufteilung unterschrieben, gilt dieser weiter. Vor der Abgabe teilt Alpha Quadrat dem Partner den Betrag in einer Honorarbestätigung mit. Ohne seine Bestätigung wird er nicht benannt.
- Leistungen nach einem Leistungsbild der HOAI: Die Honorarbestätigung nennt zusätzlich den Betrag, der sich für den Leistungsteil nach dem Basishonorarsatz ergibt, als Vergleichswert. Das Honorar wird vor Leistungsbeginn in Textform beziffert. Ohne Vereinbarung in Textform gilt für Grundleistungen der Basishonorarsatz als vereinbart (§ 7 Abs. 1 HOAI). Kammermitglieder vereinbaren angemessene Honorare nach der HOAI (in Nordrhein-Westfalen § 33 Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW) und prüfen selbst, ob eine Unterschreitung des Basishonorarsatzes mit ihrem Berufsrecht vereinbar ist; die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hält das für nicht geklärt.
- Leistungen außerhalb der HOAI (etwa Projektsteuerung, Brandschutz, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination, Sachverständigenleistungen, Bedarfsplanung, soweit sie nicht unter die HOAI fällt) und Beratungsleistungen der Anlage 1 der HOAI (etwa Bauphysik, Ingenieurvermessung): Die Vergütung ist frei vereinbar. Für Nachunternehmer gilt Nummer 1.
- Bietergemeinschaft: Das Honorar wird nach den Leistungsanteilen der Mitglieder verteilt, bei Leistungen nach der HOAI nach den übernommenen Leistungsphasen und ihrer Bewertung. Pauschale Abschläge gibt es dabei nicht. Alpha Quadrat erhält eine Vergütung für Federführung, Angebotsbearbeitung und Projektsteuerung nur für benannte, tatsächlich erbrachte Leistungen. Umfang und Höhe werden je Verfahren im Bietergemeinschaftsvertrag festgelegt.
(4) Welche Regel für welche Berufsgruppe gilt, zeigt die Plattform bei der Wahl der Berufsgruppe und in jeder Verfahrensanfrage an.
§ 8 Geheimwettbewerb: ein Los, ein Team
(1) Alpha Quadrat unterstützt je Verfahren und Los nur ein Team. Es besteht aus Alpha Quadrat und den Partnern, die für dieses Los zugesagt haben.
(2) Vor jeder Teilnahme prüft Alpha Quadrat, ob Konflikte bestehen. Jeder Partner des Teams gibt die Teilnahme- und Konflikterklärung ab.
(3) Wer im Team steht, bietet im selben Los bis zum Abschluss des Verfahrens weder allein noch mit Dritten an, auch nicht als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft, als Nachunternehmer oder als Eignungsverleiher eines anderen Bieters. Das Verfahren ist abgeschlossen mit dem Zuschlag, der Aufhebung oder dem endgültigen Ausscheiden des Angebots des Teams.
(4) Interessiert sich ein weiterer Partner für ein Los, in dem bereits ein Team steht, erhält er für dieses Los keine Unterstützung und keine Informationen. Will ein Partner des Teams in einem anderen Los desselben Verfahrens getrennt anbieten, teilt er das vor seiner Zusage mit. Alpha Quadrat entscheidet dann, ob eine Zusammenarbeit in diesem Verfahren möglich ist.
§ 9 Kartellrechtliche Leitplanken
(1) Partner treffen untereinander keine Absprachen über Preise, Honorare, Nachlässe, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an Verfahren oder die Aufteilung von Verfahren, Gebieten oder Auftraggebern. Sie tauschen keine Kalkulationen aus.
(2) Innerhalb eines Teams werden nur die Informationen ausgetauscht, die für das gemeinsame Angebot und die Ausführung nötig sind, und nur mit den Personen, die sie brauchen.
(3) Alpha Quadrat gibt keine Informationen aus einem Team an andere Partner weiter und macht Partnern, die getrennt anbieten, keine Vorgaben zu Preisen oder Nachlässen.
(4) Bietergemeinschaften werden gebildet, wenn die Beteiligten den Auftrag allein nicht oder nicht wirtschaftlich sinnvoll ausführen könnten, etwa weil sie unterschiedliche Fachrichtungen beisteuern oder ihre Kapazität allein nicht reicht. Fragt eine Vergabestelle nach den Gründen, hilft der Partner bei der Darstellung.
§ 10 Compliance und Unabhängigkeit
(1) Partner und Alpha Quadrat gewähren Beschäftigten von Auftraggebern, Vergabestellen oder von ihnen beauftragten Dienstleistern keine Vorteile. Sie versuchen nicht, vertrauliche Informationen aus einem Verfahren zu erhalten.
(2) Alpha Quadrat nimmt von ausführenden Firmen, Herstellern und Lieferanten kein Geld und keine geldwerten Leistungen an. Partner nehmen im Zusammenhang mit Verfahren, an denen sie über die Plattform teilnehmen, ebenfalls keine Vorteile von solchen Unternehmen an.
(3) Der Partner legt vor seiner Zusage offen, ob er oder eine benannte Person den Auftraggeber im betreffenden Vorhaben beraten oder das Verfahren vorbereitet hat (§ 7 VgV), welche Beziehungen zu Personen bestehen, die auf Seiten des Auftraggebers am Verfahren mitwirken (§ 6 VgV), und ob sonst ein Interessenkonflikt besteht.
(4) Alpha Quadrat legt eigene Vorbefassungen ebenso offen. Berät Alpha Quadrat einen Auftraggeber im selben Vorhaben, nimmt es dort erst mit Partnern teil, wenn die Vorbefassung offengelegt und geklärt ist.
(5) Bei einem Verstoß gegen §§ 8 bis 10 kann Alpha Quadrat den Partner aus dem Team des betroffenen Verfahrens nehmen, soweit das vergaberechtlich möglich ist, und die Nutzung aus wichtigem Grund kündigen.
§ 11 Keine Rechtsberatung
(1) Alpha Quadrat erbringt für Partner keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG. Alpha Quadrat prüft für Partner insbesondere nicht, ob bei ihnen Ausschlussgründe vorliegen, wie Vergabeunterlagen, Eigenerklärungen oder Verträge rechtlich auszulegen sind oder ob eine Rüge Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Alpha Quadrat beschränkt sich darauf, Unterlagen mit den Angaben des Partners auszufüllen, Unterlagen zusammenzustellen und Referenzen technisch mit den Anforderungen abzugleichen. Rechtliche Fragen klärt der Partner mit eigenem Rechtsrat. Rügen und Nachprüfungsanträge werden nur nach anwaltlicher Beratung erhoben.
(3) Jeder Partner beachtet das Berufsrecht seiner Kammer in eigener Verantwortung, auch wenn er in einem anderen Land als Nordrhein-Westfalen eingetragen ist.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen aus der Plattform und aus Verfahren vertraulich, insbesondere Kalkulationen, Honorare, Angebotsinhalte und Geschäftsgeheimnisse. Sie nutzen sie nur für den Zweck, für den sie überlassen wurden. Die Pflicht gilt über das Ende der Nutzung hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die gegenüber der Vergabestelle oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offenzulegen sind.
(2) Profile sind nicht öffentlich. Partner sehen Daten anderer Partner nur, soweit sie im selben Team eines Verfahrens stehen und die Daten für das gemeinsame Angebot brauchen.
(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzhinweise der Plattform. Für die gemeinsame Arbeit in einer Bietergemeinschaft wird je Verfahren eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) geschlossen. Verarbeitet Alpha Quadrat Daten im Auftrag eines Partners, wird ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) geschlossen.
(4) Lädt der Partner Daten seiner Mitarbeitenden oder anderer Personen hoch, stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist, und gibt den Betroffenen die Datenschutzhinweise der Plattform weiter. Angaben zu Gesundheit, Religion oder anderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Unterlagen über strafrechtliche Verurteilungen natürlicher Personen lädt er nicht hoch.
§ 13 Laufzeit, Kündigung, Löschung
(1) Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Partner kann jederzeit ohne Frist kündigen, in Textform oder über die Plattform. Alpha Quadrat kann mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB).
(3) Laufende Einzelverträge, abgegebene Teilnahmeanträge und Angebote sowie die Pflichten aus einer abgegebenen Teilnahme- und Konflikterklärung bleiben von der Kündigung unberührt. Die Pflicht nach § 8 Abs. 3 endet mit dem Abschluss des jeweiligen Verfahrens.
(4) Nach dem Ende der Nutzung löscht Alpha Quadrat das Profil und die hochgeladenen Inhalte innerhalb von 30 Tagen. Ausgenommen sind Daten, die in abgegebenen Teilnahmeanträgen oder Angeboten enthalten sind oder die Alpha Quadrat aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss. Sie werden nach Ablauf der Fristen gelöscht, die in den Datenschutzhinweisen genannt sind. Auf Wunsch erhält der Partner vorher eine Kopie seiner Daten.
(5) Für die Zeit nach dem Ende der Nutzung und für spätere Aufträge des Partners erhält Alpha Quadrat keine Vergütung.
§ 14 Haftung
(1) Alpha Quadrat haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Alpha Quadrat eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Alpha Quadrat nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung aus den Einzelverträgen eines Verfahrens richtet sich nach diesen Verträgen.
(4) Diese Regeln gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Beauftragten von Alpha Quadrat.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen teilt Alpha Quadrat mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie werden nur mit Zustimmung des Partners wirksam. Die Zustimmung kann über die Plattform erteilt werden. Stimmt der Partner nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Jede Seite kann dann nach § 13 kündigen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Wuppertal.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam (§ 306 BGB).