Wie Kommunen über Bauprojekte entscheiden
Über ein kommunales Bauprojekt entscheidet nicht eine Stelle, sondern eine Kette: der Rat über Haushalt und Grundsatz, Ausschüsse nach Übertragung, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister über die laufende Verwaltung. Das Fachamt bereitet alles vor. Wer für eine Kommune plant, plant für diese Kette.
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Für Kreise gilt die Kreisordnung mit entsprechenden Regeln. Die Grenzen im Einzelnen zieht die Hauptsatzung der jeweiligen Kommune (§ 7 Abs. 3 GO NRW).
Vier Ebenen, vier Logiken
Rat oder Kreistag
Beschließt den Haushalt und alles Grundsätzliche, soweit er es nicht übertragen hat. Tagt mindestens alle zwei Monate, öffentlich, mit Niederschrift.
§§ 41, 47, 48, 52 GO NRW
Ausschüsse
Bau-, Schul- oder Vergabeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss. Beraten vor oder entscheiden, soweit der Rat ihnen Angelegenheiten übertragen hat.
§§ 41 Abs. 2, 57 GO NRW
Bürgermeisterin oder Bürgermeister
Leitet die Verwaltung, bereitet Beschlüsse vor und führt sie aus. Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten als übertragen. Unterzeichnet verpflichtende Erklärungen.
§§ 41 Abs. 3, 62, 64 GO NRW
Fachamt und Querschnitt
Hochbauamt oder Gebäudewirtschaft, Kämmerei, Vergabestelle, Rechnungsprüfung. Sie bereiten vor, rechnen, prüfen und dokumentieren.
§§ 80, 104 GO NRW
Der Rat fragt nach Geld, Grundsatz und Alternativen. Dämmstärken und Einheitspreise entscheidet er selten; dafür vertraut er dem Fachamt und dem Planungsbüro. Fachliche Begründungen gehören deshalb in die Anlage, die Entscheidung in die Vorlage.
Wer entscheidet was
| FRAGE | WER | WO GEREGELT |
|---|---|---|
| Haushaltssatzung und Haushaltsplan | Rat, nicht übertragbar | § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. h, §§ 78 bis 80 GO NRW |
| Wertgrenzen für Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionen | Rat, nicht übertragbar | § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. h GO NRW |
| Grundsatzbeschluss für ein Bauprojekt | Rat oder der Ausschuss, dem es übertragen ist | § 41 Abs. 1 und 2, § 57 GO NRW, Hauptsatzung |
| Vergabe von Planungs- und Bauleistungen | Je nach Wertgrenze Bürgermeister, Ausschuss oder Rat | Zuständigkeitsordnung der Kommune; § 75a GO NRW |
| Über- und außerplanmäßige Auszahlungen | Kämmerer, wenn erheblich vorher der Rat | § 83 GO NRW, Haushaltssatzung |
| Verträge, die die Gemeinde verpflichten | Textform, unterzeichnet von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister | § 64 GO NRW |
| Prüfung von Vergaben | Örtliche Rechnungsprüfung | § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW |
Auswahl. Ausschussbeschlüsse mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb der Frist der Geschäftsordnung kein Einspruch eingelegt wurde (§ 57 Abs. 4 GO NRW).
Der Weg eines Projekts in neun Stationen
- 01BedarfSchulentwicklungsplan, baulicher Mangel, Förderaufruf
- 02GrundsatzbeschlussPlanung, Raumprogramm, Kostenrahmen
- 03HaushaltMittel und Verpflichtungsermächtigung
- 04PlanervergabeVerfahren, Vertrag, oft stufenweise Beauftragung
- 05PlanungBis zur Kostenberechnung, dann Baubeschluss
- 06BauvergabeLeistungsverzeichnis, Vergabestelle, Zuschlag
- 07BauÄnderungen, Nachträge, neue Vorlagen
- 08AbrechnungSchlussrechnung, bei Förderung Verwendungsnachweis
- 09PrüfungÖrtliche Rechnungsprüfung, Gemeindeprüfungsanstalt
Vereinfachte Darstellung. Zwischen zwei Stationen liegt meist mindestens eine Sitzung oder eine Prüfung.
Beschlossen heißt nicht verfügbar
Haushaltssatzung
Der Rat beschließt sie in öffentlicher Sitzung, jährlich oder für zwei Jahre. Der Entwurf kommt vom Kämmerer, bestätigt von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
§§ 78 bis 80 GO NRW
Ermächtigung
Der im Plan veranschlagte Betrag für ein Jahr. Eine Obergrenze, kein Guthaben.
Haushaltsplan
Verpflichtungsermächtigung
Erlaubt heute Verträge, die erst in künftigen Jahren zu Auszahlungen für Investitionen führen. Ohne sie grundsätzlich kein mehrjähriger Bauvertrag.
§ 85 GO NRW
Vorläufige Haushaltsführung
Ist die Satzung zu Jahresbeginn nicht bekannt gemacht, nur rechtlich Gebotenes und Unaufschiebbares. Begonnene Bauten dürfen weiterlaufen.
§ 82 GO NRW
Für ein Planungsbüro heißt das: Maßgeblich ist der Monat, in dem das Fachamt die Investition bei der Kämmerei anmeldet, oft im Sommer des Vorjahres. Die beschlossene Satzung ist anzuzeigen, möglichst einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, und darf frühestens einen Monat nach der Anzeige bekannt gemacht werden (§ 80 Abs. 5 GO NRW). Mehrkosten im laufenden Jahr sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet sein soll; über erhebliche Beträge entscheidet vorher der Rat (§ 83 GO NRW).
Vergabe seit 2026
Seit dem 01.01.2026 regelt § 75a GO NRW die Vergabe der Gemeinden: wirtschaftlich, effizient und sparsam, unter Beachtung von Gleichbehandlung und Transparenz, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Regeln, die die Durchführung von Vergaben einschränken, darf die Gemeinde nur als Satzung erlassen. Oberhalb der Schwellenwerte gelten weiter GWB, VgV und VOB/A Abschnitt 2.
5.404.000 Euro
Schwellenwert für Bauaufträge, netto, 2026 und 2027
216.000 Euro
Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen der Kommunen, auch Planungsleistungen
Verhandlungsverfahren
Regelverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen oberhalb der Schwelle (§ 74 VgV)
§ 75a GO NRW, § 106 GWB, delegierte Verordnung (EU) 2025/2152, Erlass des BMWSB vom 16.12.2025. Welche Regel unterhalb der Schwelle gilt, fragen Sie die Kommune nach ihrer Vergabesatzung oder Dienstanweisung; oft verweisen sie auf VOB/A Abschnitt 1 oder die UVgO. Fristen und Terminfolge der Vergabe zeigt der Vergabeterminplan.
Wenn es eilt
| FALL | WER ENTSCHEIDET | DANACH |
|---|---|---|
| Der Rat kann nicht rechtzeitig einberufen werden | Hauptausschuss (Eilentscheidung) | Genehmigung in der nächsten Ratssitzung |
| Auch der Hauptausschuss nicht, und Aufschub brächte erhebliche Nachteile | Bürgermeisterin oder Bürgermeister mit einem Ratsmitglied (Dringlichkeitsentscheidung) | Genehmigung in der nächsten Ratssitzung |
| Ein Ausschuss mit übertragener Angelegenheit tagt nicht rechtzeitig | Bürgermeisterin oder Bürgermeister mit Ausschussvorsitz oder Ausschussmitglied | Genehmigung in der nächsten Ausschusssitzung |
§ 60 Abs. 1 und 2 GO NRW. Rat oder Ausschuss können die Entscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer entstanden sind. Eine Dringlichkeitsentscheidung braucht deshalb eine Unterlage mit Optionen und Deckung, die man unterschreiben kann.
Was Planungsbüros daraus machen
Drei Unterlagen am ersten Tag anfordern
Hauptsatzung oder Zuständigkeitsordnung mit den Wertgrenzen, die Vergaberegel der Kommune (Satzung oder Dienstanweisung nach § 75a GO NRW), den Sitzungskalender aller Gremien. Dazu Haushaltsansatz und, falls vorhanden, Förderbescheid.
Rückwärts vom Sitzungstermin planen
Vom Gremium über den Vorlagenschluss und die Mitzeichnung bis zu dem Tag, an dem Ihre Unterlage beim Fachamt sein muss.
Liefern, was in die Vorlage passt
Eine Seite vor dem Rechenwerk: Gesamtkosten brutto mit Kostenstand, Jahresscheiben, Varianten als Tabelle, Terminwirkung.
Mehrkosten nie ohne Deckungsgedanken
Ursache mit Quelle, Optionen mit Spannen, ein Deckungsvorschlag, der mit der Kämmerei besprochen ist, und ein Beschlussvorschlag mit genau einer Entscheidung.
Wie man den Sitzungskalender in den Terminplan übersetzt, zeigt die Seite Gremienkalender und Terminplanung. Begriffe wie Verpflichtungsermächtigung oder Vorlagenschluss erklärt das Glossar öffentliches Bauen.
Verwaltungen von innen verstehen, an einem Tag
- DIENSTAG, 24.11.2026 · 09:00 BIS 14:30 UHR · REG.-NR. 26-1016371-002
Für öffentliche Auftraggeber planen: wie Verwaltungen entscheiden
Von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen anerkannt als Fortbildung für Mitglieder der AKNW mit 6 Fortbildungspunkten. Referent ist Lazaros Amperidis, Dipl.-Ing. (FH) Architekt. Veranstalter ist Alpha Quadrat, registrierter Bildungsträger bei der Architektenkammer NRW, Nr. 1016371.
Fragen zur Anmeldung oder zur Rechnung für Ihr Büro: info@alpha-quadrat.de oder 0202 26159801.
Wer entscheidet in einer Kommune in NRW über ein Bauprojekt?
Grundsätzlich der Rat. Er kann Entscheidungen auf Ausschüsse oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen (§ 41 Abs. 2 GO NRW). Den Haushalt, Wertgrenzen für Investitionen und erhebliche über- und außerplanmäßige Auszahlungen behält er (§ 41 Abs. 1, § 83 Abs. 2 GO NRW). Wer im Einzelnen welche Summe vergeben darf, steht in der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Kommune.
Wie oft tagt der Rat?
So oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle zwei Monate (§ 47 Abs. 1 GO NRW). Ladungsfrist und Form der Einberufung regelt die Geschäftsordnung des Rates.
Ist ein Auftrag erteilt, wenn das Fachamt ihn mündlich freigibt?
In der Regel nein. Erklärungen, die die Gemeinde verpflichten, brauchen die Textform und die Unterschrift der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der vertretungsberechtigten Person (§ 64 Abs. 1 GO NRW). Ausgenommen sind Geschäfte der laufenden Verwaltung ohne erhebliche geldliche Bedeutung und Geschäfte mit schriftlicher Vollmacht.
Warum beginnt ein beschlossenes Projekt nicht im Januar?
Die Haushaltssatzung wird erst wirksam, wenn sie bekannt gemacht ist, und das frühestens einen Monat nach der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 5 GO NRW). Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung: Neue Vorhaben warten, begonnene Bauten dürfen fortgesetzt werden (§ 82 GO NRW).
Was ist eine Dringlichkeitsentscheidung?
Kann der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden, entscheidet der Hauptausschuss; geht auch das nicht und drohen erhebliche Nachteile, entscheiden Bürgermeisterin oder Bürgermeister mit einem Ratsmitglied. Die Entscheidung wird in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt (§ 60 GO NRW).
Quellen
- Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), recht.nrw.de
- GWB § 106 Schwellenwerte
- VgV § 74 Verfahrensart
- BMWSB, Erlass vom 16.12.2025 zu den EU-Schwellenwerten ab 2026
Stand 17.11.2026. Zur Orientierung, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die geltenden Gesetze sowie Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung und Vergaberegel der jeweiligen Kommune.
